Im aktuellen Newsletter des DPMA für die Nutzer der Informationsdienste ist ein kleiner Hinweis versteckt, dass “ohne Aufforderung nachgereichte Unterlagen ab sofort bis Mitte 2011 nicht mehr berücksichtigt werden können”, den wir hier etwas näher erläutern möchten:

“nicht mehr berücksichtigt” meint wohl, dass diese Unterlagen nicht mehr zu  einer Änderung der Erstveröffentlichung führen. Wie bekannt sein dürfte, wird ca. 18 Monate nach dem Beantragen eines Patentes – die  sogenannte Offenlegungsschrift oder kurz OS publiziert. Dabei  werden die Unterlagen des Anmelders nach einer Formalprüfung  durch das DPMA so wie eingereicht veröffentlicht. Während dieser  “Ruhephase” nachgereichte Unterlagen werden normalerweise zur Akte hinzugefügt, so dass die Unterlagen bei Veröffentlichung dann auch noch berücksichtigt werden können.

Durch die “Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte”  (ElSA) wird aber “auf die vollständige elektronische Aktenführung und  Aktenbearbeitung um(gestellt)”. Dies führt dazu, dass die noch ausschliesslich auf Papier vorliegenden Akten nach und nach vorab gescannt werden müssen – wenn man eine 18-monatige Übergangsphase mit gleichzeitiger Bearbeitung von e- und Papierakten vermeiden will. Diese Übergangsphase würde bei den Patentschriften (PS) sogar bis zu 36 Monaten dauern, da sich das Erteilungsverfahren so lange hinzieht und damit die Akten ebenfalls so lange im DPMA im Umlauf sind.

Die Einführung von ElSA ist für Mitte 2011 geplant. Alle Publikationen, die nach diesem Datum veröffentlicht werden, sollen durch das neue System bearbeitet werden und nicht mehr, wie bisher, in Form von Papierakten. Und auch erst nach Einführung von ElSA wird die vollständige elektronische Akteneinsicht für Anmelder, wie schon länger beim EPA möglich, realisiert werden können. Aktuell berichten uns Anmelder von unüblich langen Wartezeiten bei Anträgen auf Akteneinsicht beim DPMA, die normalerweise innerhalb von 14 Tagen bearbeitet werden. Auch dies kann vielleicht mit dem Großprojekt ElSA und den damit verbunden Veränderungen im und Mehrbelastungen des Amtes erklärt werden.