US-Patentamt vergibt vorerst keine reinen Softwarepatente mehrAllgemein

by admin on 2. September 2009 with 0 comments

via heise online News Das US-Patentamt hat vorläufige neue Richtlinien (PDF-Datei) für die Vergabe von Patentansprüchen aufgestellt, wonach es in den USA keinen gewerblichen Rechtsschutz mehr für Computerprogramme “als solche” geben soll. Die Behörde setzt damit ein Urteil des Bundesberufungsgerichts vom Oktober um. Zugleich übernimmt die Behörde die entsprechende Norm aus dem Europäischen Patentübereinkommen. Vom …

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Trivialpatent des DPMA?Fundstück

by Arne Krueger on 12. März 2008 with 0 comments

Unser Gerald Hildebrandt hat folgendes gefunden heute: unter DE 10129147 B4 hat das DPMA das Patent “Verfahren und Datenverarbeitungs-System zum Entwicklen von Software im Internet-, Netzwerk- und/oder Anwendungssoftware-Bereich für einen Webserver” am 15.11.2007 veröffentlicht. Für ihn und mich sieht das wie ein Trivialpatent ohne entsprechende Erfindungshöhe aus. Wir finden, dass ist doch auch eine Software-Patent …

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